Arbeitnehmerentsendegesetz | Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

Nach § 1a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß und auch mit Art. 49 EG ( Freiheit des Dienstleistungsverkehrs) vereinbar. Der Haftung unterliegt nur der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt für tatsächlich geleistete Arbeit. Nicht erfasst werden Annahmeverzugsansprüche sowie Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Verzugszinsen wegen verspäteter Lohnzahlung (BAG, Urt. v. 12. 1. 2005 - 5 AZR 617/01 und 279/01).