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NWB Nr. 7 vom Seite 509 Fach 17a Seite 1523

BFH-Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht im 3. und 4. Vierteljahr 2003

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

Schwerpunkt der BFH-Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht im 2. Halbjahr sind zwar die schon länger bekannten, aber erst so spät im BStBl II veröffentlichten Entscheidungen zum anschaffungsnahen Aufwand. Durch eine Gesetzesänderung schon wieder überholt, sind diese beiden Grundsatzentscheidungen und die darauf beruhenden Folgeentscheidungen nur für eine kurze Übergangszeit von Bedeutung. Mit einer Entscheidung zu Pensionszusagen relativiert der I. Senat des BFH teilweise seine frühere Rechtsprechung und präzisiert in einem weiteren Urteil zu Pensionszusagen das sog. Nachholverbot. Hinzuweisen ist schließlich auf eine erneute Entscheidung zur Behandlung öffentlicher Investitionszuschüsse als Einnahme oder Anschaffungskostenminderung sowie ein Urteil zur Zulässigkeit einer Einzelwertberichtigung von Forderungen gegenüber Auslandsschuldnern.

I. Gewinnermittlung

1. Kein Abzug von Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters als Betriebsausgabe bei privater Verwendung der Einlage

(BStBl 2003 II S. 656; NWB GAAAA-71665) betr. § 4 Abs. 4 EStG.

Hinweis ▶ Wendt, FR 2003 S. 724.

Im Streitfall ging es bei einem Arzt um den Betriebsausgabenabzug von Gewinnanteilen an einen stillen Gesellschafter. Der Kläger beteiligte e...