Betriebliche Altersversorgung | Leistungen der Insolvenzsicherung beim sog. Ehegattengeld

Der Träger der Insolvenzsicherung hat gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG im Sicherungsfall seine Leistung an den berechtigten Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebenen grundsätzlich so zu erbringen, wie sie der Arbeitgeber aufgrund seiner Versorgungszusage schuldet. Erst die nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ermittelte, grundsätzlich in dieser Höhe an den Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebenen zu erbringende Versicherungsleistung wird nach § 7 Abs. 3 BetrAVG begrenzt auf höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgeblichen Bezugsgröße der Sozialversicherung i. S. von § 18 SGB IV (BGH, Urt. v. 11. 10. 2004 - II ZR 403/02).