Leitsatz

Zuschüsse einer Gemeinde an einen privaten Unternehmer, an dem sie selbst als Kommanditist beteiligt ist, werden nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht, wenn sie im Interesse des Unternehmers gezahlt werden, um ihn wegen seiner geschäftlichen Tätigkeit als solcher aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen und allgemeinpolitischen Gründen zu unterstützen.