Doppelbesteuerung | Diskriminierungsverbote der Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 24 Abs. 4 DBA/USA)

Der BFH hatte durch Urt. v. 29.1.2003 - I R 6/99 (BFHE 201 S. 463) entschieden, dass eine US-KapGes, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet und die Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft (GmbH) mit Geschäftsleitung im Inland ist, entgegen § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1984 die Funktion eines Organträgers einer mit der Tochtergesellschaft vereinbarten Organschaft haben könne. Deshalb könne sich die inländ. Gesellschaft auf das Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 4 DBA/USA berufen, wenn ihr aufgrund § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1984 wegen des statuarischen Sitzes des Organträgers im Ausland die Anerkennung der Gewinnabführung an die Muttergesellschaft versagt wird. Das BMF hat mit Schr. v. 8. 12. 2004 - IV B 4 - S 1301 USA - 12/04 zur Anwendung des Urteils Stellung genommen und u. a. ausgeführt, dass aus dem Urteil keine, über den entschiedenen Sa...