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BFH Beschluss v. - XI B 154/95

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1992 und 1993 vom 1. Dezember bzw. 12. Dezember 1994 betreffend "GbR X und Y" (GbR) erhoben. Das Verfahren wird beim Finanzgericht (FG) unter dem Az. ... geführt. Der Kläger beantragt, ihm Prozeßkostenhilfe (PKH) zu gewähren. Das FG wies den Antrag zurück, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg biete. Die Klage sei unzulässig, da der Kläger nicht klagebefugt sei.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 1996 S. 690
BFH/NV 1996 S. 691 Nr. 9
OAAAB-38659

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