Einkommensteuer | Vereinbarkeit des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens mit EU-Recht; Vorlage an den EuGH

Dem EuGH wird gem. Art. 234 Abs. 2 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung), wonach nur die KSt einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung i. H. von 3/7 der Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG auf die ESt angerechnet wird, mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV vereinbar (FG Köln, Beschl. v. 24. 6. 2004, 2 K 2241/02, rkr., EFG 2004, S. 1374)? • Hinweis: Das FG hält den Ausschluss ausländischer Dividenden vom Anrechnungsverfahren für einen nicht gerechtfertigten mittelbaren Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Dividenden inländischer und ausländischer Unternehmen führt zu unterschiedlichen Nettokapitalrenditen aus Sicht des Anteilseigners. Die diskriminierende Wirkung ergibt sich aus dem Zusammenspiel de...