Teil 7: Geografische Herkunftsangaben [1]

Abschnitt 1: Schutz geografischer Herkunftsangaben

§ 128 Ansprüche wegen Verletzung [2]

(1) ¹Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ²Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. ³Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

(2) ¹Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. ²Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. ³§ 19b gilt entsprechend.

(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.