Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 11 V 322/04

Gesetze: ZPO § 418, FGO § 69

Gegenbeweis bei Zustellung von Schriftstücken durch Postzustellungsurkunde

Leitsatz

  1. Die durch Erstellung der Postzustellungsurkunde dokumentierte Zustellung beim Bevollmächtigten der Antragstellerin genügt den an die Wirksamkeit einer Zustellung mittels Zustellungsurkunde zu stellenden Anforderungen.

  2. Wird auf der Zustellungsurkunde unter der Rubrik „Aktenzeichen” sowohl die Steuernummer vermerkt sowie, neben verschiedenen Einspruchsentscheidungen befinde sich auch der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 in dem Briefumschlag, genügt das für einen eindeutig bestimmbaren Inhalt der Postzustellungsurkunde.

  3. Fehlt eine von mehreren auf der Postzustellungsurkunde vermerkten Sendungen, muss sich der Empfänger unverzüglich beim Adressaten melden und die fehlerhafte Zustellung rügen.

  4. Auch die Angaben des Sachbearbeiters des Finanzamts im Geschäftsnummernfeld stellen eine eigenständige öffentliche Urkunde i.S. des § 418 Abs. 1 ZPO über den Vorgang dar, welche Bescheide und sonstigen Schriftstücke in den zu verschließenden Briefumschlag eingelegt worden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 114 Nr. 2
VAAAB-36344

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen