Kapitel 7: Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3: Verwaltungsverfahren
§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage [1]
(1) Widerspruch und Klage gegen
die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
Maßnahmen nach § 49,
die Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Absatz 1c,
die Anordnung einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d,
die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 5,
die Auflage nach § 61 Absatz 1f, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 sowie
die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2.
haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) 1Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. 2Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. 3Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.
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GAAAC-75664
1Anm. d. Red.: § 84 i. d. F. des Gesetzes v. mit Wirkung v. .