Einkommensteuer | Erstattungsberechtigung bei Entrichtung der Kapitalertragsteuer für Rechnung eines anderen (§ 44b Abs. 4 EStG)

Ist KESt einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, ist die Steueranmeldung gem. § 44b Abs. 4 EStG 1997 auf Antrag des zum Steuerabzug verpflichteten Vergütungsschuldners aufzuheben und an diesen zu erstatten. Der Schuldner der Kapitalerträge ist nach § 44b Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 auch dann erstattungsberechtigt, wenn die KESt nicht für seine Rechnung entrichtet wurde (BFH-Urt. v. 14. 7. 2004 - I R 100/03).