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IWB Nr. 21 vom Seite 1011 Fach 4 Deutschland Gr. 10 Seite 206

Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum internationalen und europäischen Sozialrecht

von RA Dr. Klaus Louven, Präsident des SG a. D., Kempen

I. Einleitung

Im Zuge des europäischen Einigungsprozesses wird es immer wichtiger, andere Rechtssysteme zu kennen. Wir erleben eine zunehmende Europäisierung des Rechts, das europäische Gemeinschaftsrecht hat – vielfach unbemerkt – nationale Rechtsordnungen in vielen Feldern bereits verdrängt. Damit entsteht eine Fülle von Problemen. Welchen Einfluss hat beispielsweise das Gemeinschaftsrecht auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG? Ist dieses Prinzip – auch – Bestandteil des europäischen Verfassungsrechts, mit der Folge, dass ein möglicher Widerspruch zwischen deutschem Sozialrecht und europäischem Wirtschaftsrecht überwunden werden kann?

Die praktische Anwendung von europäischem Gemeinschaftsrecht bereitet der Praxis Probleme, fehlt es doch an anerkannten Methoden der Auslegung und Rechtsfortbildung. Hier bietet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), das sich häufig mit Fragen des internationalen und europäischen Sozialrechts befasst, eine wertvolle Hilfe.

Die nachfolgende Übersicht knüpft an den Bericht in IWB F. 4 Gr. 10 S. 197 ff. an. Sie umfasst den Zeitraum ab Juli 2003. In zeitlicher Reihenfolge werden die wichtigsten Urteile des BSG vor...