Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Kostenrecht | keine Kostenprivilegierung bei Grundstücksbelastung einer BGB-Gesellschaft
Das OLG Zweibrücken hat mit Beschl. v. - 3 W 80/04 entschieden, dass die Anwendung der Kostenprivilegierung des § 24 Abs. 3 KostO auf die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an dem im Eigentum einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts stehenden Grundstück selbst dann nicht in Frage kommt, wenn sämtliche Gesellschafter zu dem Begünstigten in verwandtschaftlicher Beziehung stünden. Dies habe zur Folge, dass der im Zuge der Grundstücksübertragung vorbehaltene unentgeltliche lebenslange Nießbrauch mit dem Fünfzehnfachen des Jahreswerts und nicht mit dem Fünffachen des einjährigen Bezugs anzusetzen sei.