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BFH Beschluss v. - IX R 109/91

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Juni 1978 von ihrer am . . . 1919 geborenen Mutter ein Zweifamilienhaus. Als Gegenleistung wurde eine Zahlung von . . . DM vereinbart, die der Bruder der Klägerin zur Abgeltung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen erhielt. Die Klägerin bestellte außerdem ihrer Mutter ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem Grundstück. Sie verpflichtete sich darüber hinaus, ihre Mutter auf Lebenszeit zu pflegen. Hierfür wurde eine Reallast bestellt.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1992 S. 834
BFH/NV 1992 S. 834 Nr. 12
WAAAB-33101

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