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BFH Urteil v. - III R 75/90

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1981 bis 1983 einen Großhandel auf einem gepachteten Betriebsgrundstück in . . . Die Eigentümerin und Verpächterin V hatte bereits am 21. Dezember 1981 einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer weiteren Halle auf dem verpachteten Gelände gestellt. Am 27. August 1982 war die Baugenehmigung erteilt worden. Das Bauvorhaben war jedoch zurückgestellt worden. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1982 stellte V der Klägerin die Baugenehmigung zur Verfügung. Am gleichen Tag bat die Klägerin die zuständige Baubehörde, den Landkreis . . ., um Umschreibung der erteilten Baugenehmigung auf sich. Der vorgenommene Bauherrenwechsel wurde mit Schreiben vom 14. Dezember 1982 von der Baubehörde bestätigt. Am 2. Februar 1983 wandte V sich erneut schriftlich an den Landkreis und teilte mit, daß sie ihr Schreiben vom 7. Dezember 1982 an die Klägerin korrigiere. Da das Bauvorhaben keinesfalls mehr von ihr durchgeführt werden sollte, habe sie die Baugenehmigung zurückziehen wollen. Die Klägerin wandte sich am 2. Februar 1983 ebenfalls schriftlich an den Landkreis und erklärte, mit ihrem Schreiben vom 7. Dezember 1982 habe sie nicht die Umschreibung der Baugenehmigung, sondern eine neue Baugenehmigung beantragen wollen. Sie bat mit Antragseingang 7. Dezember 1982 um Zusendung einer solchen. Mit Schreiben vom 25. Februar 1983 teilte der Landkreis der Klägerin mit, daß er das Schreiben als Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf ihren Namen ansehe und die Umschreibung der Baugenehmigung am 14. Dezember 1982 bestätigt habe. Im Laufe des Jahres 1983 wurde das Bauvorhaben - mit geringen Abweichungen - entsprechend der ursprünglichen Planung verwirklicht. Die Herstellungskosten betrugen . . .DM.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1993 S. 127
BFH/NV 1993 S. 127 Nr. 2
ZAAAB-32945

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