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FG München 19.12.2003 1 K 5019/02, IWB 20/2004 S. 889

Einkommensteuer | Wohnsitz eines durch die Ausländerbehörde ausgewiesenen Ausländers

Wird ein mit einer Deutschen verheirateter Ausländer nach teilweiser Verbüßung einer Freiheitsstrafe von der Ausländerbehörde ausgewiesen und zugleich ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot verhängt, ist von einer Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland auszugehen (, rkr., EFG 2004, S. 637). • Hinweis: Streitig war, ob für die Klin. eine Einzelveranlagung durchzuführen war oder ob sie mit ihrem Ehemann, einem kroatischen Staatsangehörigen, der nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe aus Deutschland ausgewiesen worden war, zusammen veranlagt werden konnte. Die Ausweisung war mit einem zehnjährigen Aufenthaltsverbot in Deutschland verbunden. FA und FG lehnten eine Zusammenveranlagung ab, da der Ehemann keinen inl. Wohnsitz mehr hatte und deshalb n...