Abgabenordnung | Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Feststellung der Unvereinbarkeit der Besteuerung mit dem EG-Recht durch den EuGH

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, den Erlass verwirkter Säumniszuschläge abzulehnen, wenn eine USt-Festsetzung aufgehoben wird, nachdem der EuGH die Erhebung von USt auf Erlöse aus Glücksspielen mit dem Recht der EG als nicht vereinbar erklärt hat (FG Münster, Urt. v. 24. 6. 2003, 5 K 4783/01 AO, EFG 2004, S. 1103). • Hinweis: Im Streitfall wurde die USt-Festsetzung 1992 aufgehoben, nachdem der EuGH die Erhebung von USt auf Erlöse aus Glücksspielen als nicht mit der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar erklärt hatte. Die Bundesrepublik hatte es rechtswidrig unterlassen, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das FA erließ nur die Säumniszuschläge, die seit dem Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs verwirkt worden waren, den weitergehenden Erlass lehnte es ab. Das FG sah hierin keine fehlerhafte Ermes...