Arbeitsrecht | Bereitschaftsdienst bei Rettungssanitätern

In Fortführung seines Urt. v. 9. 9. 2003 - Rs. C-151/02 hat der EuGH entschieden, dass die Arbeitsbereitschaftszeiten von Rettungssanitätern bei der Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit in vollem Umfang zu berücksichtigen sind. Entsprechend der Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993 darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Arbeitsbereitschaftszeiten 48 Stunden nicht überschreiten. Die Richtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die – ggf. über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung – eine Überschreitung dieser Höchstarbeitszeit zulässt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer individuell, ausdrücklich und frei zustimmt (EuGH, Urt. v. 5. 10. 2004 - Rs. C-397/01 u. a.).