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BGH 05.02.2004 IX ZB 29/03, NWB 43/2004 S. 339

Insolvenzrecht | Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger

Beantragt ein Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, hat er zur Darlegung seiner Forderungen regelmäßig eine Aufschlüsselung nach Monat und Arbeitnehmer vorzulegen. Zur Glaubhaftmachung genügen Leistungsbescheide oder Beitragsnachweise des Arbeitgebers. Dem Gläubiger fehlt nicht allein deswegen das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eröffnungsantrag, weil er zuvor nicht fruchtlos die Einzelzwangsvollstreckung versucht hat ().