Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
Zwölfter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren [1]
§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren [2] [3]
1Im Übrigen gelten die §§ 32a, 32b und 32d bis 32f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. 2Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende Verfügung zu signieren. 3 Abweichend von § 32e Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung müssen Ausgangsdokumente nicht gespeichert oder aufbewahrt werden, wenn die übertragenen Dokumente zusätzlich einen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Vermerk darüber enthalten, dass das Ausgangsdokument mit dem zur Akte zu nehmenden Dokument inhaltlich und bildlich übereinstimmt.
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DAAAB-27051
1Anm. d. Red.: Zwölfter Abschnitt i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2208) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: § 110a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl 2024 I Nr. 234) mit Wirkung v. .
3Anm. d.
Red.: Gemäß Art. 8 Nr. 4 i. V. mit Art. 50 Abs. 3 Gesetz v.
(BGBl 2024 I Nr. 234) wird nach § 110c Satz 2 mit Wirkung v.
folgender Satz eingefügt:
㤠32d Satz 2 der Strafprozessordnung gilt mit der
Maßgabe, dass Verteidiger und Rechtsanwälte
1. den Einspruch
gegen den Bußgeldbescheid, seine Rücknahme und den Verzicht auf den Einspruch,
2. die Rechtsbeschwerde, ihre Begründung und ihre Rücknahme,
3.
den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, seine Begründung und seine
Rücknahme sowie
4. die Gegenerklärung als elektronisches
Dokument übermitteln müssen.“