Bauvertrag | Obergrenze einer Vertragsstrafenklausel

Eine in AGB des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 % in einem Bauvertrag mit einer für die Vertragsstrafe maßgeblichen Abrechnungssumme ab 15 Mio. DM ist auch dann unwirksam, wenn der Vertrag vor dem Bekanntwerden der Entscheidung des BGH v. 23. 1. 2003 - VII ZR 210/01 (NWB EN-Nr. 449/2003) geschlossen worden ist. Bei Verträgen unterhalb einer Abrechnungsumme von 15 Mio. DM kann Vertrauensschutz nur für Verträge in Anspruch genommen werden, die bis zum 30.6.2003 geschlossen worden sind (BGH, Urt. v. 8. 7. 2004 - VII ZR 24/03).