Lohnsteuer | Schätzungsbescheid bei Nichtabgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung (§§ 38, 41a, 42d EStG)

Wenn ein ArbG die LSt trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das FA sie nach dem BFH-Urt. v. 7. 7. 2004 - VI R 171/00 durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nicht entgegen. – Anmerkung: Das Ergebnis der Entscheidung folgt ohne weiteres aus dem Gesetz (§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO). Dem FA muss die Möglichkeit einer Steuerfestetzung gegen den ArbG, der die Steueranmeldung nicht einreicht, zustehen, weil sonst das gesetzwidrige Verhalten belohnt würde. Insofern bestehen Haftungs- und Abführungsschuld nebeneinander.