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Senator für Fin Bremen 04.06.2004 S 2144c - 4698 - 110, NWB 41/2004 S. 322

Einkommensteuer | Beiträge an rückgedeckte Unterstützungskassen (§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c EStG)

Zwar führen sinkende Beiträge an eine rückgedeckte Unterstützungskasse gem. § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c Satz 2 EStG grds. zu einer Versagung des BA-Abzugs (vgl. , NWB EN-Nr. 231/2002, Tz. 2). Nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung, planmäßige Vorfinanzierungen zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 12/1506 S. 169), gilt das jedoch nach Ansicht des nicht, wenn der ArbG auf Verlangen des AN die Entgeltumwandlungen im Wege einer vertraglichen Vereinbarung reduziert – unabhängig davon, aus welchem Grund die Gehaltsumwandlungen vermindert werden – oder soweit die Beitragsminderung durch Faktoren verursacht wird, die gesetzlich vorgegeben werden, und die Prämienzahlungen nach der Minderung mindestens in konstanter Höhe bis zum Eintritt des Versorgungsf...BGBl 2002 I S. 4637