Voller Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch genutzten Pkw

Ein Unternehmer, der einen Pkw zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet, kann gem. BFH-Urteil vom 15. 7. 2004 - V R 30/00 für 1999 den vollen Vorsteuerabzug beanspruchen. Der Stpfl. kann sich gegenüber den Vorschriften des § 15 Abs. 1b i. V. mit § 27 Abs. 3 UStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 unmittelbar auf Art. 17 der RL 77/388/EWG berufen, weil Art. 3 der Entscheidung des Rates vom 28.  2. 2000 (2000/186/EG) zur Ermächtigung der BRD, von Art. 6 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen einzuführen, ungültig ist, soweit er die rückwirkende Geltung ab dem 1.4.1999 vorsieht.