Einkommensteuer | Teilkindergeldausschluss für Grenzgänger in die Schweiz in 1996 und 1997 verfassungsgemäß

Das BVerfG hat mit Beschl. v. 8. 6. 2004 - 2 BvL 5/00 im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens entschieden, dass der Teilkindergeldausschluss nach § 65 EStG für Fälle der Grenzgänger in die Schweiz in den Jahren 1996 und 1997 mit dem GG vereinbar ist. Ein gegenüber § 65 Abs. 2 EStG vorrangiges zwischenstaatliches Abkommen mit der Schweiz bestand für diese Jahre nicht. Die Benachteiligung für Grenzgänger gegenüber den uneingeschränkt Kindergeldberechtigten sei unter dem Aspekt anderweitiger sozialer Absicherung, der Einfachheit des Rechts und dessen Praktikabilität im Verwaltungsvollzug gerechtfertigt. Zwar bestehe im Gemeinschaftsrecht ein Anspruch auf Differenzkindergeld. Zur Beseitigung der Ungleichbehandlung durch zwei unterschiedliche Normgeber sei der deutsche Gesetzgeber aber gem. Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet...