Kreditfinanzierte Immobiliengeschäfte und Verbraucherschutz

I. Einleitung

Seit vielen Jahren beschäftigt sich die Rechtsprechung mit den Problemen des kreditfinanzierten Erwerbs von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds oder von Wohnungseigentum (vgl. Gallois, BB 1990 S. 2062; Frings, BB 1999 S. 2366). Die wirtschaftliche Bedeutung dieser im sog. Strukturvertrieb vermittelten Immobiliengeschäfte kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden: Nach Schätzungen von Verbraucheranwälten haben die Anlagevermittler den Kreditinstituten in Deutschland ca. 300 000 Immobilienerwerber zugeführt. Auch wenn dieser Erwerb häufig aus steuerlichen Gründen vollzogen worden ist, so handelt es sich bei den Erwerbern keineswegs nur um spekulierende Risikoanleger, wie es von der Seite der Banken gerne vorgetragen wird (vgl. nur Edelmann, BB 2004 S. 1648); vielmehr besteht die Zielgruppe der Anlagevermittler häufig aus minderbemittelten und unerfahrenen Anlegern, die als Überrumpelungsopfer zu sog. „Steuersparmodellen” überredet worden sind, obwohl ein Steuerspareffekt mangels entsprechender Steuerpflicht dieser Erwerber gar nicht eintreten konnte (vgl. nur KG, ZIP 2000 S. 268 mit Anmerkung Frings, EWiR 2000 S. 417; Köndgen, NJW 2000 S. 486, 472; Derleder, NJW 2003 S. 2064; Deutsch, NJW 2003 S. 2881, 2882).

D...