Abgabenordnung | Übersehen eines Grundlagenbescheids (§§ 129, 175 AO)

Beachtet das FA beim Erlass eines Steuerbescheids einen ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid nur versehentlich nicht, so führt dies nach dem BFH-Urt. v. 16. 7. 2003 - X R 37/99 zu einer offenbaren Unrichtigkeit (Abweichung vom BFH-Urt. v. 14. 6. 1991 - III R 64/89, BStBl 1992 II S. 52). Der Senat führt dazu weiter aus: § 129 AO wird in Fällen des Übersehens eines Grundlagenbescheids nicht von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verdrängt. Das Gesetz regelt für § 129 AO keine Subsidiarität gegenüber den Änderungsvorschriften der §§ 172 ff. AO. Ebenso wenig stellt § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eine Sonderregelung (lex specialis) gegenüber § 129 AO dar. Sowohl § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als auch § 129 AO geben der materiellen Richtigkeit eines Steuerbescheids Vorrang vor seiner Bestandskraft.