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FG Köln Urteil v. - 10 K 8529/98 EFG 2004 S. 1435

Gesetze: EStG § 2 Abs 1, EStG § 2 Abs 1 S 1, EStG § 2

Immobilien:

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei lediglich schuldrechtlich Nießbrauchsberechtigtem

Leitsatz

Wird einer nahen Angehörigen ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht ins Grundbuch eingetragen, so sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dennoch der lediglich schuldrechtlich Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen, wenn sie aufgrund ihrer schuldrechtlich gesicherten Position tatsächlich Trägerin der Rechte und Pflichten eines Vermieters geworden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 1324 Nr. 22
EFG 2004 S. 1435
OAAAB-26113

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