Mietrecht | Ansatz deutlich unzureichender Betriebskosten

Allein der Umstand, dass die vom gewerblichen Vermieter verlangte Betriebskostenvorauszahlung die später entstandenen Kosten deutlich unterschreiten, führt noch nicht zur Annahme einer Verletzung der Aufklärungspflicht. Eine solche ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände, die einen Vertrauenstatbestand beim Mieter begründen, zu bejahen (BGH, Urt. v. 28. 4. 2004 - XII ZR 21/02; im Anschluss an BGH, Urt. v. 11. 2. 2004 - VIII ZR 195/03, NWB EN-Nr. 484/2004).