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BGH 22.04.2004 III ZR 108/03, NWB 35/2004 S. 282

Haftpflichtrecht | Rückstau in der Abwasserkanalisation bei Starkregen

Führt ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (hier: Wiederkehrzeit von mehr als hundert Jahren) zu einem Rückstau in der Abwasserkanalisation und zu einem Wiederaustritt des Niederschlagswassers, kann sich die Gemeinde gegenüber der Anlagenhaftung aus § 2 HPflG auf höhere Gewalt berufen. Ebenso scheitern Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Errichtung oder Dimensionierung des Abwasserkanals an dem fehlenden Ursachenzusammenhang zwischen den Pflichtverletzungen und dem Schaden ().