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BFH 26.05.2004 I R 113/03, NWB 35/2004 S. 277

Einkommensteuer | Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eines beschränkt steuerpflichtigen Gebietsfremden (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1997)

Der I. Senat des dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 52 EGV, wenn der im Inland beschränkt stpfl. Angehörige eines anderen Mitgliedstaats anders als ein unbeschränkt Stpfl. den Gesamtbetrag seiner Einkünfte nicht um die ihm entstehenden Steuerberatungskosten als Sonderausgaben vermindern kann? Im konkreten Fall erzielte ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden im Streitjahr 1998 aus der Beteiligung an einer inländischen KG über eine Erbengemeinschaft inländ. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die inländ. Einkünfte betrugen weniger als 90 v. H. seiner Gesamteinkünfte. In seiner ESt-Erklärung 1998 machte er die auf ihn entfallenden Steuerberatungskosten für die Erstellung der ESt-Erklärun...