Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 07.04.2004 - 2 K 40/01

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 07.04.2004 - 2 K 40/01 EFG 2004 S. 1042

Gesetze: EStG § 6b Abs. 1, EStG § 6b Abs. 4, EStG § 6b Abs. 10, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

§ 6b EStG 1999 erfordert Personenidentität zwischen Veräußerer und Reinvestor

Leitsatz

§ 6b Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 10 EStG 1999 verbietet die durch einen Gesellschafter in einem Sonderbetriebsvermögen aufgedeckten stillen Reserven auf Reinvestitionen im Gesamthandsbereich einer Personengesellschaft zu übertragen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die wiederholte Änderung des § 6 b EStG bestehen nicht

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 17.10.2011 - 7 K 3218/09
BFH 9.2.2006 - IV R 23/04

Fundstelle(n):
DB 2005 S. 14 Nr. 34
EFG 2004 S. 1042
EFG 2004 S. 1042 Nr. 14
NAAAB-25257

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§ 6b EStG 1999 erfordert Personenidentität zwischen Veräußerer und Reinvestor

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