Arbeitnehmerentsendegesetz | Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Nach § 8 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrags Bauwirtschaft hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der Urlaubsvergütung zu sichern. Die Bauarbeitgeber haben dazu die Mittel durch Beiträge aufzubringen. Nach § 1 ArbeitnehmerentsendeG ist diese Verpflichtung auch auf ausländische Bauarbeitgeber erstreckt, die Bauarbeiter nach Deutschland entsenden. Diese Bestimmung verletzt nicht den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 59 EG (BAG, Urt. v. 20. 7. 2004 - 9 AZR 343/03 zur Entsendung von Bauarbeitern aus Portugal). Die Erstreckung des Urlaubskassenverfahrens ist allerdings erst ab 1999 aufgrund einer Änderung des ArbeitnehmerentsendeG wirksam.