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BFH 22.04.2004 V R 1/98, NWB 32/2004 S. 257

Umsatzsteuer | Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung (§ 4 Nrn. 14, 16, 18 UStG 1980)

Das ist als Folgeentscheidung zum (Slg. 2002, I-6833, UR 2002 S. 513) ergangen und lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Behandlungspflege umfasst medizinische Hilfeleistungen wie z. B. Injektionen, Verbandswechsel, Dekubitusversorgung u. Ä. (2) In den Jahren 1988 bis 1990 ausgeführte Umsätze einer GmbH durch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn die GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist. Für die Qualifikation der Pflegekräfte sind bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung g...