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Besteuerung des Vermögenszuwachses bei natürlichen Personen nach § 6 AStG europarechtlich unzulässig?
, Hughes de Lasteyrie du Saillant
I. Einleitung
Darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Besteuerung von stillen Reserven in den Anteilen an Kapitalgesellschaften nur an den Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat knüpfen? Diese zentrale, bisher auf europäischer Ebene ungeklärte Frage hatte der EuGH am - Rs. C-9/02, Hughes de Lasteyrie du Saillant, zu entscheiden. Von der Entscheidung konkret betroffen war die französische Regelung zur Wegzugsbesteuerung in ihrer 1998 geltenden Fassung.
Der europarechtliche Hintergrund zu diesem Urteil soll kurz in seinen Grundzügen dargestellt und analysiert werden. Im Anschluss werden vorrangig die Konsequenzen für natürliche Personen aus Sicht des deutschen Rechts beleuchtet.
II. Sachverhalt
Der Kläger (Kl.) verließ Frankreich am , um seinen Wohnsitz in Belgien zu nehmen. Zu diesem oder irgendeinem Zeitpunkt im Laufe der letzten fünf Jahre vor seinem Wegzug aus Frankreich hielt er mit den Mitgliedern seiner Familie unmittelbar oder mittelbar Wertpapiere, die zum Bezug von mehr als 25 v. H. der Gewinne einer Gesellschaft berechtigten, die körperschaftsteuerpflichtig war und ihren Sitz in Frankreich hatte. Gegen den Kl. wurde gem. Art. 167 b...