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FG des Saarlandes Urteil v. - 2 K 116/01 EFG 2004 S. 1192

Gesetze: AO 1977 § 69, AO 1977 § 191 Abs. 1 S. 1, AO 1977 § 5, AO 1977 § 88

Auswahlermessen bezüglich einer Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers

Amtsermittlungsgrundsatz

Haftungsbescheid für Umsatzsteuer vom

Leitsatz

1. Ein Haftungsbescheid ist materiell rechtswidrig, wenn das Finanzamt bei der Ausübung des Auswahlermessens unberücksichtigt lässt, dass neben dem in Anspruch genommenen bestellten Geschäftsführer eine weitere Person als faktischer Geschäftsführer anzusehen war und daher als weiterer möglicher Haftungsschuldner zur Verfügung steht.

2. Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet die Behörde, die ihr zur Verfügung stehenden zumutbaren Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung auszuschöpfen und insbesondere den Inhalt der ihr zur Verfügung stehenden Akten zu beachten. In diesem Zusammenhang ist es zumutbar, in einem Haftungsverfahren auch die Vollstreckungsakte beizuziehen und auf haftungsrelevante Umstände durchzusehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1192
EFG 2004 S. 1192 Nr. 16
IAAAB-24239

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