Einkommensteuer | Spekulationsverluste für Streitjahre vor 1999 (§ 23 EStG)

Dem BFH-Urt. v. 1. 6. 2004 - IX R 35/01 sind folgende Leitsätze vorangestellt: (1) Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urt. des BVerfG v. 9. 3. 2004 - 2 BvL 17/02 (NJW 2004 S. 1022) anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden. (2) Für Streitjahre bis einschließlich 1993 bleibt § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG jedenfalls anwendbar, auch wenn das BVerfG diese Vorschrift, soweit sie Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft, durch Urt. v. 9.3.2004 - 2 BvL 17/02 (NJW 2004 S. 1022) in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat. – Anmerkung: Der BFH vermeidet eine erneute Vorlage zum BV...