Einkommensteuer | Entschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen (§§ 3, 18 EStG)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grds. als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt insbes. für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden. Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 13 EStG Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes oder entsprechender Landesgesetze gewährt werden, und nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als BA berücksichtigungsfähig wären. Eingehend mit der Anerkennung und der Wirkung steuerfreier Aufwandsentschädigungen befasst sich die OFD Hannover mit Vfg. v. 31. 3. 2004 - S 2121 - 17 - StO 211, S 2121 - 16 - StH 211.