Zivilrecht | Haftung aus Gewinnzusage

Für eine Gewinnzusage i. S. des § 661a BGB, der durch das Fernabsatzgesetz mit Wirkung vom 29.6.2000 eingeführt wurde, genügt, dass der Empfänger, der Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, bei objektiver Betrachtung die verkörperte Mitteilung aufgrund ihres Inhalts dahin verstehen muss, er werde einen ihm zuerkannten Preis erhalten. Maßstab ist hierbei nicht der Empfängerhorizont eines kritischen Juristen (OLG München, Urt. v. 5. 2. 2004 - 19 U 4690/03, NJW 2004, 1671). Ebenso auch BGH, Urt. v. 19. 2. 2004 - III ZR 226/03, der ebenfalls auf den durchschnittlichen Verbraucher abstellt mit der Folge, dass es auf das subjektive Verständnis der Zusendung durch den konkreten Empfänger nicht ankommt.