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Steuerrecht | erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge
Der EuGH hat in der Rs. C-308/01 mit Urt. v. wie folgt entschieden: (1) Eine Versicherungsprämiensteuer wie die im Ausgangsverfahren fragliche ist mit Art. 33 der 6. MWSt-Richtlinie (77/388/EWG) vereinbar. (2) Art. 13 Teil B Buchst. a der 6. MWSt-Richtlinie (77/388), nach dem Versicherungsumsätze von der Mehrwertsteuer befreit sind, steht der Einführung eines dem Mehrwertsteuerregelsatz entsprechenden besonderen Satzes einer Versicherungsprämiensteuer wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, da diese Steuer mit Art. 33 der 6. MWSt-Richtlinie (77/388) vereinbar ist, so dass das in Art. 27 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Verfahren, nach dem jeder Mitgliedstaat, der von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einführen möchte, eine vorherige E...