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NWB Nr. 24 vom Seite 1823 Fach 14 Seite 253

Die Entwicklung der Energie- und sonstigen Verbrauchsteuern seit dem 1. 1. 2003

von Rechtsanwalt Dr. Christoph Hölscher, LL.M., Frankfurt a. M.

Dieser Beitrag gibt einen praktischen Überblick über wesentliche aktuelle Entwicklungen bei den Verbrauchsteuern. Dabei liegt der Schwerpunkt entsprechend der Wichtigkeit in der Praxis bei der Strom- und Mineralölsteuer. Im Bereich von Gesetzgebung und Verwaltung sind vor allem das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform und die neue Energiebesteuerungs-Richtlinie der EG hervorzuheben. Bei der Rechtsprechung steht die Entscheidung des BVerfG zur Ökosteuer im Vordergrund, weiterhin gibt es u. a. interessante erstinstanzliche Entscheidungen zur rückwirkenden Stromsteuer-Erlaubnis und zum räumlichen Zusammenhang bei § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG.

I. Gesetzgebung und Verwaltungspraxis

1. Dienstvorschrift betreffend Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Anlagen) genießen nach den §§ 3 und 25 MinöStG unter bestimmten Voraussetzungen Mineralölsteuerbegünstigungen. Die Zollverwaltung hat nun nach einer langen Zeit des Schweigens eine Dienstvorschrift herausgegeben, die sich mit dieser Problematik befasst. In der Dienstvorschrift werden bestimmte Fachbegriffe erläutert, Abgrenzungskriterien aufgestellt und auch schematische Da...