Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 30.01.2004 - III 81/02

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 30.01.2004 - III 81/02 EFG 2004 S. 1003

Gesetze: AO § 80 Abs. 1, AO § 80 Abs. 3, AO § 122 Abs. 1 S. 3, AO § 122 Abs. 2, AO § 122 Abs. 5, BGB § 133, BGB § 177 Abs. 2, BGB § 180 S. 2, BGB § 180 S. 3, BGB § 184, FGO § 44, FGO § 62 Abs. 3 S. 3, FGO § 98, FGO § 99 Abs. 2, VwZG § 8 Abs. 1, VwZG § 8 Abs. 4, VwZG § 9 Abs. 1, ZPO § 80, ZPO § 89

Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich Empfangsvollmacht

Leitsatz

1. Bei Entscheidung über den Hauptantrag auf Feststellung der unwirksamen Bekanntgabe und über dieselbe Frage im Rahmen des auf Aufhebung des Bescheids gerichteten Hilfsantrags in insgesamt einem Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO kann dahinstehen, ob allein über den Hauptantrag auch durch isoliertes Teilurteil gemäß § 98 FGO entschieden werden könnte.

2. Eine nachträglich erteilte Prozessvollmacht kann auf die Klageerhebung und die Einspruchseinlegung zurückwirken.

3. Aufgrund dieser Rückwirkung gilt der Prozessbevollmächtigte ab dem Zeitpunkt der Einspruchseinlegung als empfangsbevollmächtigt, so dass der ihm zuvor übersandte Bescheid im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung als bekannt gegeben gilt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 8.10.2019 - 10 K 963/18 E
FG Hamburg 16.12.2009 - 3 K 38/09

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1003
EFG 2004 S. 1003 Nr. 13
AAAAB-21923

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich Empfangsvollmacht

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,