Umsatzsteuer | keine rückwirkende Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Betriebs-Pkw

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 war ab dem 1.4.1999 nur noch 50 v. H. der bei einer Anschaffung eines auch privat genutzten Fahrzeugs anfallenden Vorsteuer abzugsfähig (§ 15 Abs. 1b UStG). In der Finanz-Rspr. ist die Rechtmäßigkeit der Vorsteuerabzugsbeschränkung bei gemischt genutzten Unternehmensfahrzeugen gem. § 15 Abs. 1b UStG vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Zweifel gezogen worden. Der BFH hat mit Beschl. v. 30. 11. 2000 - V R 30/00 (BFH/NV 2001 S. 405) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Abzugsbeschränkung mit EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH hat nun mit Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C-17/01, Walter Sudholz, wie folgt entschieden: (1) Die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG des Rates v. 28.2.2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Art. 6 und 17 der 6. EG-Richtlinie abweichende Regelungen anzuwende...1.4.199910.4.1995