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BBV Nr. 5 vom Seite 27

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft auf Grundstückslieferungen und Bauleistungen

Neue Haftungsrisiken insbesondere in der Bauwirtschaft

Ralf Sikorski

Rechtliche Grundlagen

Wesentlicher Inhalt des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 waren die umstrittenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Senkung der ertragsteuerlichen Steuersätze („Koch/Steinbrück-Papier„). Das Gesetz enthielt nur wenige umsatzsteuerliche Änderungen. Die allerdings haben gravierende Auswirkungen auf die Praxis. Die Erweiterung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf alle Grundstückslieferungen sowie auf Bauleistungen für Empfänger, die ebenfalls Bauleistungen erbringen, ist nunmehr zum in Kraft getreten (ABl EU Nr. L 94 v. S. 59). Zur Vermeidung von Anlaufschwierigkeiten hat das Bundesfinanzministerium eine Übergangsregelung erlassen, um den plötzlichen Systemwechsel praktikabel zu gestalten.

(im Folgenden zitiert als BMF-Schr. Tz.).

Die mangelnde Sorgfalt und übertriebene Eile des Gesetzgebers sowie vergessene Übergangsvorschriften werden zu unnötigen zivilrechtlichen Unsicherheiten und damit auch zu Streitigkeiten führen.

Für Grundstückslieferungen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, . . .

Bei Grundstücksverkäufen, bei denen im Wege der Option zur...