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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 167/03

Gesetze: AO § 363 Abs. 1, AO § 171 Abs. 10, AO § 175

Nichtabwarten des Ausgangs eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen Grundlagenbescheid als Ermessensfehler

Leitsatz

Trifft das Finanzamt in einem Einspruchsverfahren betr. Einkommensteuer keine Erwägungen, ob das Einspruchsverfahren ggf. wegen eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Grundlagenbescheid auszusetzen ist, liegt wegen Nichtausübung des Ermessens ein Ermessensfehler vor.

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 789 Nr. 13
FAAAB-20945

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