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Musterstreitverfahren in der Krankenversicherung der Rentner
Die Gesetzesänderungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz führten bei vielen Rentnern und Versorgungsempfängern zu zum Teil erheblichen finanziellen Mehrbelastungen.
Es zeichnete sich relativ schnell ab, dass es zu Klagen gegen die neuen Beitragsregelungen kommen würde. Um eine Flut von jeweils gleich gerichteten Einzelklagen zu vermeiden, haben sich die Spitzenverbände der Krankenkassen mit Vertretern der Versicherteninteressenverbände auf eine Vorgehensweise zur Führung von Musterstreitverfahren verständigt. Als Streitgegenstand wurden hierfür insbesondere folgende Fallgruppen ausgewählt:
die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge,
die Einbeziehung von Kapitalleistungen in die Beitragspflicht bei Versicherungspflichtigen,
die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes für Renten und Versorgungsbezüge bei freiwillig Versicherten.
I. Ansprüche durch Einlegen von Widerspruch sichern
Um von einem für die Betroffenen möglichen positiven Ausgang der Sozialgerichtsverfahren profitieren zu können, müssen Mitglieder, die von ihrer Krankenkasse einen Beitragsbescheid per erhalten haben (oder als „Neufälle„ in der Zukunft erhalten), bei ihrer Krankenkasse fristgemäß...