Verbrauchsteuern | Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden war die Regelung, wonach Strom, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnimmt, ermäßigt besteuert wird, wohingegen Strom, der von Unternehmen der Dienstleistungsbranche entnommen wird, dem stromsteuerlichen Regelsatz unterworfen ist. Der Erste Senat des BVerfG hat mit Urt. v. 20. 4. 2004 - 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00 die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausunternehmen und fünf Spediteuren betreffend die sog. Ökosteuer zurückgewiesen. Das Produzierende Gewerbe darf durch stl. Vergünstigungen vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden, denen dieser Wirtschaftszweig infolge der finanziellen Belastungen durch die Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizstoffe seit dem 1.4.1999 ausgesetzt sein ...