Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung von null DM
Gesetze: FGO § 40 Abs. 2; EStG § 10d
Instanzenzug: FG des Landes Brandenburg Urteil vom 2 K 1332/99 E
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat lediglich nach Art einer Revisionsbegründung ausgeführt, dass er die Vorentscheidung für unzutreffend hält. Er hat auch nicht ansatzweise einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision dargelegt.
Tatsächlich steht die Vorentscheidung im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der eine Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen Steuerbescheid regelmäßig nur wegen zu hoher Steuerfestsetzung geltend gemacht werden kann (vgl. , BFHE 193, 383, BStBl II 2001, 338, unter II.1.b der Gründe). Das gilt auch dann, wenn bei einer Steuerfestsetzung auf 0 DM geltend gemacht wird, es sei zu Unrecht ein geltend gemachter Verlust nicht berücksichtigt worden. Denn wie das FG zutreffend ausgeführt, wird über die Höhe des Verlustabzugs nach § 10d des Einkommensteuergesetzes nicht im Jahr der Entstehung des Verlusts, sondern im Jahr des Abzugs entschieden (vgl. z.B. , BFH/NV 1998, 1356).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
SAAAB-20530