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FG Münster Urteil v. - 4 K 4828/02 Kg EFG 2004 S. 273 Nr. 4

Gesetze: EStG § 62 Abs 2FGO § 62 Abs 2 S 1AuslG § 55 Deutsch-jugoslawisches Abkommen über soziale Sicherheit vom Art. 28 EStG § 62

Kindergeld:

Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich geduldet ist; Kindergeldanspruch nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen Abkommens über soziale Sicherheit vom

Leitsatz

1) Ausländer, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich nach § 55 AuslG geduldet ist, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.

2) Art. 28 des deutsch-jugoslawischen Abkommens über soziale Sicherheit gewährt nur Arbeitnehmern einen Anspruch auf Kindergeld.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 273 Nr. 4
AAAAB-20374

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