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Verstoß der französischen Wegzugsbesteuerung gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags
Hughes de Lasteyrie du Saillant gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie
Urteil:
Der in Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungsfreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine Regelung wie die in Art. 167 bis des französischen Code général des impôts vorgesehene einzuführen, wonach latente Wertsteigerungen besteuert werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Wohnsitz ins Ausland verlegt.
Aus dem Sachverhalt:
1. Der Conseil d'État hat mit Entscheidung vom , beim Gerichtshof eingegangen am , gem. Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Hughes de Lasteyrie du Saillant (im Folgenden: Kläger) und dem Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie (Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie) wegen der Besteuerung noch nicht realisierter Wertsteigerungen von Wertpapieren, die erfolgt, wenn ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Wohnsitz ...